Kommunalwahl: Mietenanstieg stoppen

Die Mieten in Frankfurt sind auf einem Höchststand und einige Mieterinnen und Mieter mussten bereits am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet aufgrund von „Luxussanierungen“ aus der eigenen Wohnung gedrängt zu werden. In Frankfurt ist es dann kaum noch möglich eine neue bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen muss der Mietenanstieg umgehend gestoppt werden! Frankfurt muss für alle bezahlbar sein.

Damit die Stadt Einfluss auf die Mieten nehmen kann ist eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig:

• Der bisher für die ABG Frankfurt geltende Mietenstopp muss auf alle Mieten ausgeweitet werden.
• Die Rechte von Mieterinnen und Mietern müssen durch neue Milieuschutzsatzungen gestärkt werden. Milieuschutzsatzungen gelten für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets, Ziel ist es die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und somit Verdrängung zu verhindern. Das kann dadurch umgesetzt werden, dass a) die Stadt von einem „Vorkaufsrecht“ Gebrauch macht und b) Modernisierungen („Luxussanierungen“) nur zu einem bestimmten Maß erlaubt sind.
• Die Schaffung von mehr Wohnraum, auch für Studierende, führt zu einer Entlastung des Marktes. Bis 2030 sollen die Voraussetzungen für 60.000 bis 70.000 neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.
• Insgesamt sollen mehr geförderte Wohnungen geschaffen werden. Dazu soll die ABG Frankfurt mindestens 50 Prozent geförderte Wohnungen bauen. In allen Baugebieten sollen zudem mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen und zusätzlich 15 Prozent für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen.
• Die Mieterinnen und Mieter sollen weiterhin durch die Stabsstelle Mieterschutz beim Einfordern ihrer Rechte unterstützt und beraten werden.